Der Umbau der Merseburger Straße erfolgt im Rahmen der Nutzung des Stadtbahnprogramms des Bundes und sollte in den Jahren 2018/2019 vollzogen werden.
Beginnen will man aber schon früher (2016/2017)mit dem Abschnitt Riebeckplatz- Thüringer Straße. Dort hat der Stadtrat mit Hilfe der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen, dass es dann pro Fahrtrichtung nur noch eine überbreite Fahrspur geben wird. Die Stadträte der Grünen und Linken haben trotz großer Bedenken, alternativer Vorschlägen und der zu erwartenden neuer Staufalle immer wieder betont, dass sie eine politische Entscheidung gegen den Individualverkehr und gegen den Bürgerwillen treffen wollten.
Im Stadtrat will man laut Amtsblatt Nr. 22/2015 vom 19.12.2015 Seite 4 in der Junisitzung 2016 einen erneuten Vorstoß unternehmen, um die Merseburger Straße auf zwei Spuren zu reduzieren:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Ausblick auf 2016
„“…Auch um die Merseburger Straße wird es nicht ruhiger werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden dem Stadtrat konkrete Kosten der von uns abgelehnten Brückenaufweitung am Rosengarten vorgelegt:
640.000 € städtische Eigenmittel müssen bis 2019 aufgebracht werden, 5,8 Mio. € an Fördermitteln stehen für andere Projekte nicht zur Verfügung.
2016 wird der Stadtrat dann über die Gestaltung der Abschnitte Mitte und Süd der Merseburger Straße entscheiden. Wir sind gespannt, wie die Befürworter einer Vierspurigkeit den Konflikt zwischen Alleeerhalt und vermeintlich benötigtem Verkehrsraum lösen wollen. Wir werden uns nach Kräften für den Erhalt der Bäume einsetzen, ebenso für die Umsetzung unseres Antrags zu Baumpatenschaften…“
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die Grünen hier falsche Zahlen in die Öffentlichkeit bringen. Sie als Stadträte müssten als erste wissen, dass die Stadt Halle nur 200.000 € als Eigenkapital zusteuern muss und dass die Fördermittel zweckgebunden an die Brücke sind und nicht woanders fehlen.
D er Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs wird so ausgelegt, dass die Hallenser gezwungen werden sollen, nur noch die Innenstadt mit dem Rad oder der Straßenbahn aufzusuchen. Man müsse den Individualverkehr unattraktiv machen. Somit würde man auch die Einnahmen der HAVAG erhöhen.
Dies wird wohl eher nicht eintreten. Die Innenstadt ist heute schon unattraktiv wegen der fehlenden Parkmöglichkeiten. Kein Großhändler will sich dort mehr ansiedeln.

Ein wesentliches Ziel der BI Umbau Knoten Rosengarten besteht in der Verkehrsberuhigung des gesamten Wohnquartiers und somit einer wesentlichen Verbesserung der Lebensqualität für alle Anwohner in den angrenzenden Straßen.

Die BI Umbau Knoten Rosengarten war von Anfang an einer Gesamtlösung für die Verkehrsberuhigung im Rosengarten bis hin zur Industriestraße interessiert. Die Stadtverwaltung hat dagegen immer wieder deutlich gemacht, dass sie vor dem Umbau der Merseburger Straße das Konzept nicht ändern will.
Aber es darf nicht mehr gewartet werden auf den Umbau der Merseburger Straße 2018/2019. Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden, damit diese Mehrfachbelastung von Auto-, Zug- und Flugzeuglärm eingedämmt wird.

Bereits im 3. und 4. Quartal 2014 haben wir uns mit mehreren Schreiben an die Stadtverwaltung gewandt. Zu einem Vor – Ort – Termin am 05.11.2014 in der Kasseler Straße wurden mit der Unteren Verkehrsbehörde, den Stadtplanern, dem Tiefbauamt, dem Ordnungsamt und dem Quartiersmanager die Straßenbreiten gemessen und geeignete Maßnahmen besprochen, um vor allem den Durchgangsverkehr von der Merseburger Straße zur Silberhöhe (Weißenfelser Straße) zu minimieren und die Nichteinhaltung des Tempolimits in der Tempo 30- Zone besser durchzusetzen.
Bei den Straßenbreitenmessungen kam heraus, dass die Kasseler Straße als Sammelstraße nicht den gesetzlichen Normen der RAST 6 entspricht, da sie an einigen Stellen zu schmal ist und an mehreren Abschnitten Fußwege und Borde fehlen. Geld für eine Sanierung sei aber in der Stadtkasse nicht vorhanden und laut den Stadtplanern sei eine Neugestaltung am ehesten im Rahmen des Umbaus der Merseburger Straße und nach dem Brückenneubau denkbar. Bis dahin solle alles so bleiben wie es ist.
Neben verstärkten Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt entstand die Idee einer möglichen Einbahnstraßenregelung in der Kasseler Straße. Von der Verkehrsbehörde als geeignete Maßnahme eingestuft und von den Stadtplanern und dem Bereich Ordnung und Sicherheit abgelehnt, wurde auf Initiative der BI Umbau Knoten Rosengarten durch die Polizeidirektion Süd in der Zeit vom 10.11.-17.11.2014 sowohl eine Fahrzeugzählung als auch eine Geschwindigkeits-messung in der Kasseler Straße durchgeführt. Im Gesamtzeitraum wurden 7272 Fahrzeuge protokolliert. Täglich befahren ca. 1200 Fahrzeuge die Straße. Die Verkehrsbelastung ist nachts gering und nimmt ab 5.00 Uhr kontinuierlich zu. Zwischen 07..- 18.00 Uhr sind es durchschnittlich
77 Fahrzeuge in der Stunde. 46 % der gezählten Fahrzeuge überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit Die Spitzen-Geschwindigkeit in Richtung Weißenfelser Straße lag bei 92 KM/H.
In der Folgezeit traf sich die BI Umbau Knoten Rosengarten zu mehreren Terminen mit den verantwortlichen Bereichen der Stadtverwaltung Halle. In der Beratung am 16.07.2015 einigte man sich dann auf die Einführung einer Teileinbahnstraße zu Testzwecken für 3 Monate. Dieser Entscheidung zu Grunde lag die Tatsache, dass die Kasseler Straße einen permanenten Durchgangsverkehr in allen Fahrzeugklassen aufweist. Geschwindigkeitsüberschreitungen und ständige Missachtung der Vorfahrtsregeln sind an der Tagesordnung. Die Lärmbelästigung allein durch die Fahrzeuge liegt bei mehr als 70 DB durch die Abrollgeräusche.
Gleichermaßen wurden durch die BI andere geeignete verkehrsberuhigende Maßnahmen angesprochen, die alle wegen akutem Geldmangel in der Stadtkasse durch die Verwaltung nicht umgesetzt werden sollen.
Während der Testphase hat die Stadtverwaltung das Verkehrsaufkommen in der Kasseler Straße gezählt. Es wurde festgestellt, dass in dieser Zeit der Verkehr halbiert wurde. Die Lärmbelästigung nahm demzufolge in der Kasseler Straße stark ab, was die Anwohner als enorme Steigerung ihrer Wohn- und Lebensqualität empfanden. Gleichzeitig kam es zu Beschwerden der Bewohner der Pappelallee, die einen Anstieg der Verkehre feststellten. Eine daraufhin durch die BI durchgeführte Zählung der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge konnte einen gewissen Anstieg der Ein- und Ausfahrten nach einer ganztägigen Zählung registrieren. Am 05.11.2015 von 06.00- 18.00 Uhr fuhren 369 in die Pappelallee ein und 212 Fahrzeuge aus. Da keine vorherigen Zählungen bekannt waren, konnte jedoch kein direkter Vergleich herbei geführt werden.
Nach einem Treffen der BI mit Anwohnern der Pappelallee wurden eine gemeinsame Strategie entwickelt für ein Gesamtverkehrskonzept im Wohngebiet und diese der Stadtverwaltung in einer gemeinsamen Beratung vorgelegt.

Lärmsanierung am Rosengarten- neue Belastungen der Anwohner durch den Bau der Zugbildungsanlage und dem erhöhten Verkehr auf der Kasseler Bahnstrecke

Diese Problematik der zunehmenden Lärmbelästigung beschäftigt die BI Umbau Knoten Rosengarten schon seit ihrer Gründung Anfang 2014. In einer gemeinsamen Beratung mit dem Konzernbeauftragten der DB AG, der DB Netze, der Stadtverwaltung und der Siedlergemeinde Rosengarten e.V. wurde bereits im April 2014 die Problematik ausführlich besprochen. Konkrete Ergebnisse wurden aber nicht erzielt, weil die Entscheidung des Stadtrates zum Neubau der Rosengartenbrücke damals noch nicht getroffen war und somit der Beginn des Umbaus noch in weiter Ferne lag.

Es folgte der Kampf der BI mit der IHK, der CDU/FDP und SPD- Fraktionen im Stadtrat für den erweiterten Neubau der Rosengartenbrücke, der vorerst im Frühjahr 2015 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Bereits mit Schreiben vom 21.11.2014 hat die DB Netze der Bürgerinitiative Umbau Knoten Rosengarten mitgeteilt, dass sich mit der Inbetriebnahme der neuen Zugbildungsanlage und der Ertüchtigung der Strecke in Richtung Hann. Münden und umgekehrt in Richtung Halle der Güterverkehr nahezu verdoppeln wird.
Die BI Umbau Knoten Rosengarten hat sich danach an den OB Dr. Wiegand und die Bundestagsabgeordneten der SPD und der Linken gewandt, um den Prozess der Lärmsanierungsmaßnahmen am Rosengarten in Gang zu setzen. Der OB der Stadt Halle hat am 14.06.2015 einen Brief an den Bundesverkehrsminister Dobrindt geschrieben, damit die Maßnahme Brückenneubau mit Lärmsanierungsmaßnahmen einher gehen.
Im Ergebnis gab es nur von allen Verantwortlichen vertröstende Worte mit dem Hinweis, dass solche Maßnahmen nach einer Prioritätenkennziffer festgelegt werden und diese bei uns nicht hoch genug sei. (3,195). Daraus wird abgeleitet, dass eventuelle Maßnahmen erst in 4-5 Jahren beginnen könnten. Man wolle dann eventuell prüfen, ob schalltechnische Untersuchungen erfolgen sollen oder auch nicht. Man wolle aber erst einmal gutachterlich prüfen lassen, inwieweit überhaupt eine gesetzliche Verpflichtung zur Lärmsanierung vorliegt. Es seien auch keine finanziellen Entschädigungen für die Anwohner eingeplant

Mit diesen Positionen können wir uns nicht zufrieden geben. Seit Jahren nimmt der Lärm in der Rosengartensiedlung kontinuierlich zu. Wir dürfen nicht warten, ob irgendwann von Amts wegen etwas passiert. Wir müssen unsere Aktivitäten jetzt verstärken, alle Verbündete ins Boot holen und versuchen, gemeinsam ein Umdenken bei der DB AG und dem Bundesministerium zu erreichen.
Zurzeit führt die BI Umbau Knoten Rosengarten Lärmmessungen durch. Die Ergebnisse werden wir auf der Anwohnerversammlung präsentieren. Damit wollen wir unsere Position untermauern, dass wir unabhängig vom Brückenneubau Lärmsanierungsmaßnahmen benötigen.

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