Seit der Gründung unserer Bürgerinitiative im März 2014 konnten wir uns mit unserem Aktionsplan und Handlungsschwerpunkten mehr als 200 Mitbürger für unsere Aktivitäten erreichen und uns ihrer Unterstützung versichern. Wir möchten uns dafür bei Ihnen bedanken und Sie mit dem Folgenden über den aktuellen Stand informieren und zugleich um weitere Unterstützung werben.
Halle vor dem Verkehrskollaps - Ignoranz des Bürgerwillens
Presseveröffentlichung der Bürgerinitiative Umbau Knoten Rosengarten
Den Beschluss des Stadtrates vom 17.12.2014, die Finanzmittel für die Aufweitung der Brücke Merseburger Str. nicht freizugeben, hat die Bürgerinitiative mit großem Erschrecken zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss verhindert die Aufweitung der Eisenbahnbrücke am Rosengarten und kippt die bereits vorhandene durchgängige Vierspurigkeit der Merseburger Straße.
Die in der Stadtratsitzung vorgebrachten Argumente können wir aus folgenden Gründen nicht nachvollziehen:
Fördermittel werden projektbezogen vergeben und können für keine anderen Baumaßnahmen verwendet werden . Argumente verschiedener Stadträte, von diesem Geld lieber Schulen zu bauen, gehen daher ins Leere.
Die neue Brücke würde für die Stadt Halle Kosten ( Eigenanteil ) in Höhe von 420. 000 € verursachen. Wo kann man in der heutigen Zeit mit so wenig Eigenmitteln eine zukunftsträchtige Investition ermöglichen ?
Die Merseburger ist eine Bundesstraße und wird nach Auskunft der Landesregierung auch eine solche bleiben. Damit wäre die Stadt Halle verpflichtet, bei Baumaßnahmen bauliche Normen für Bundestraßen einzuhalten.
Mit der Nichtaufweitung der Brücke ist eine deutliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbunden. Emissionsbelastung wird sich erhöhen, da ein ständiger Verkehrsfluss nicht mehr möglich ist.
Auf der Basis des Stadtratbeschlusses vom April 2014 laufen Planungen der Deutschen Bahn AG zur Aufweitung der Brücke, die bereits Kosten verursacht haben. Es sind daher für die Stadt Halle Vertragsstrafen zu erwarten.
Neben dem mit Füßen getretenen Bürgerwillen mehren sich die Stimmen, wie z.B. die der IHK, die vor dieser kurzsichtigen und fatalen Entscheidung für die Stadt Halle warnen.
Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister der Stadt Halle auf, gegen diese Entscheidung des Stadtrates Einspruch einzulegen.
Die Bürgerinitiative wird alles für die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom April 2014 tun.