4. Einwohnerversammlung am 25.05.2023 erfolgreich durchgeführt
Die BI Halle- Rosengarten hatte nach mehreren Jahren wieder zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Und dies nicht ohne Grund, denn es stehen zahlreiche Fragen und Probleme im Rosengarten auf dem Plan, die endlich einer für die Anwohner befriedigenden Antwort bedürfen.
Die BI hatte dazu auch Gäste aus mehreren Bereichen der Stadtverwaltung und der DB AG sowie aus verschiedenen Stadtratsfraktionen sowie einen Bundestagsabgeordneten eingeladen. Leider hat es kein Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschafft, sich den Fragen der Anwohner persönlich zu stellen. Im Vorfeld hat die BI aber Angebote von Treffen mit dem Bereich Bauen und Umwelt und mit Vertretern der DB AG angenommen. Besonders bedauerlich war aber für die BI die Absage zur Teilnahme des Quartiersmanagements Süd der Stadt Halle. Eigentlich soll dies der erste und unmittelbare Ansprechpartner für die Anwohner im Süden von Halle sein.
Einige aktuell diskutierte Fragen und Probleme sind schon viele Jahre präsent, wie das fehlende Verkehrskonzept für unser Wohnquartier, die Brückenarbeiten durch die DB AG, die andauernden Baumaßnahmen in der Merseburger Straße im Rahmen des Stadtbahnprojekts.
Aber es gab auch ganz aktuelle, wie die bevorstehende Schließung der Gaststätte Buchenweg, die fehlende Hundewiese und vor allem die Hindernisse beim Bau eines neuen Radweges von der Ottostraße bis zum S- Bahnhof Südstadt.
Zuerst aber wurden die bisherigen Erfolge der BI Halle- Rosengarten seit ihrer Gründung im Jahre 2014 kurz vorgestellt, weil nur daraus die Motivation der ehrenamtlich Tätigen für das Weiterbestehen der BI und die Inangriffnahme neuer Vorhaben gewonnen werden kann. Und es ging dem Sprecherrat der BI auch darum, von den Anwohnern zu hören, ob die richtigen Probleme angepackt werden und inwieweit die Bevölkerung hinter den Zielen der BI steht.
Die Ergebnisse der BI Halle- Rosengarten können sich sehen lassen:
- Verbreiterung der Rosengartenbrücke
- Erhalt der Vierspurigkeit in Merseburger Straße
- Errichtung einer Lärmschutzwand auf beiden Seiten der Bahnstrecke
- Einhaltung der Tempo 30- Zonen- Geschwindigkeit im Quartier
- Vorschlag zur Gestaltung eines Radweges von Ottostraße bis S-Bahnhof Südstadt im April 2021
- Errichtung von zwei Informationsschaukästen
- Eigener Internetauftritt (bi-halle-rosengarten.de) und eigenen E- Mail- Account (bi.rosengarten2014@gmail.com)
Der aktuellste Anlass an diesem Tag war die bevorstehende Schließung der Buchenweggaststätte. Sie ist seit den 1960 er Jahren der Treffpunkt der Anwohnerinnen und Anwohner und zugleich Stätte für
kulturelle Acts. Die BI hatte von den Pächtern erfahren, dass sie sich in den Ruhestand verabschieden. Nachfragen bei der Stadt Halle hatten im Vorfeld ergeben, dass man erwägt, das Grundstück und die Gaststätte an einen privaten Investor zu verkaufen. Die BI Halle Rosengarten drängt nunmehr die Verwaltung darauf, einen neuen Pächter zu suchen und die Gaststätte auszuschreiben. Auf diese Idee war die Verwaltung bisher nicht gekommen, auch hat sie es nicht für notwendig erachtet, die Anwohner in einer geeigneten Form darüber zu informieren. Die BI sucht nunmehr auch Unterstützung bei der Kommunalpolitik. Das letzte Wort darüber ist noch nicht gesprochen. Wir bleiben dran!
Wichtig für viele Hundebesitzer ist die noch fehlende Hundewiese nebst weiteren Hundetoiletten.
Dieses Thema wurde auch im Gespräch mit dem Beigeordneten für Bauen und Umwelt angesprochen. Alle Hundebesitzer fragen sich im Rosengarten, warum es bei Einnahmen von 1,14 Mill. Euro Hundesteuer im Jahr 2022 nur eine Hundetoilette im gesamten Umfeld gibt. Eine Hundewiese wurde bisher immer mit der Begründung, dies sei eine freiwillige Leistung der Stadt und es fehle an Geld abgewiesen. Jetzt gab es aber einen konstruktiven Austausch mit der Verwaltung und im Nachgang wurde in einer Vor Ort- Begehung mit dem zuständigen Fachbereichsleiter und dem Abteilungsleiter Grünflächenpflege ein Grundstück gefunden, was sich im Besitz der Stadt Halle befindet. Ende 2023/ Anfang 2024 soll Realisierungsbeginn sein. Mithelfen soll auch die DB AG.
Bereits im April 2021 hatte die BI Halle Rosengarten der Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, die von der DB AG angelegten Baustraßen im Rahmen des Umbaus der Rosengarten- und Distelwegbrücke nicht rückzubauen, sondern als kombinierten Rad- Fußweg auszubauen. Die DB AG und Sponsoren hatten dafür ihre Unterstützung zugesagt.
Die Stadt Halle hat in Form von zwei Stellungnahmen die Übernahme dieses Weges aus finanziellen Gründen (zu hohe Aufwände bei Gestaltung und Pflege) sowie angeblich fehlende Notwendigkeit sowie zu niedrige Priorität abgelehnt.
Die BI Halle Rosengarten hält dennoch an ihren Plänen fest, denn der Radweg wird jetzt schon „illegal“ von vielen genutzt. Er würde in direkter Verlängerung der Hafenbahntrasse an der Dieselstraße anschließen und völlig verkehrsberuhigt bis zum S- Bahnhof Südstadt führen.
Der Radweg ist zudem in der Radverkehrskonzeption der Stadt Halle für den Zeitraum 2020-2025 mit Vorhabennummer 74 enthalten (Punkt 2.5 Sonstige Investitionsmaßnahmen).
Laut Verkehrsplanung der Stadt Halle für den mittleren Abschnitt des Umbaus der Merseburger Straße soll der zukünftige Radweg durch die Kasseler Straße führen. Das lehnt die BI aus bekannten Gründen ab. Es gibt gar keinen Radweg in der Straße, hier können nicht einmal zwei PKW´s aneinander vorbeifahren, weil die Straße nicht die Mindestbreite aufweist.
Auf der Einwohnerversammlung wurde erreicht, dass sich die BI mit Vertretern der anwesenden Stadtratsfraktionen trifft, um konkret zu beraten, was in kleinen Schritten und mit Hilfe von Sponsoren realisiert werden kann. Wir treffen uns unter dem Motto „Wir beraten gemeinsam was geht, und stellen nicht nur fest, was nicht geht.“
Ein weiteres Thema war das nach wie vor fehlende Verkehrskonzept im Wohnquartier. Insbesondere unter der Tatsache, dass neue Wohnanlagen in der Alten Heerstraße (Höhe Euromaster) und in der Industriestraße bis zur Straße Am Rosengarten langsam Gestalt annehmen. Die BI legt Wert darauf, dass bei der Erschließung von Neubauten auch an die Ausgestaltung der Straßen und die Anbindung an den ÖPNV mitgedacht werden. Hier wollen wir in naher Zukunft nach Jahren der Verweigerung unbedingt mit der Verwaltung in konkrete Gespräche kommen. Vorschläge hatte die BI bereits im Jahr 2016 erarbeitet. Keiner davon wurde von der Verwaltung bisher umgesetzt.
Auf der Einwohnerversammlung wurden die ca. 150 Anwesenden aufgerufen, sich noch aktiver an der BI- Arbeit zu beteiligen. Verstärkung für den Sprecherrat ist notwendig und wird sehr schnell integriert.
Die Anwesenden haben die BI in ihren Zielen und Vorhaben sehr bestärkt und den Sprecherrat aufgefordert, über eine Kandidatur zur kommenden Kommunalwahl 2024 intensiv nachzudenken.
Die BI Halle- Rosengarten hat deutlich gemacht, dass dazu die Hilfe und Unterstützung der Anwohner im Rosengarten die Grundvoraussetzung ist.